Allgemeine Geschäfts­bedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen gelten für alle Verträge über ergo­therapeutische Behandlungen und über Kurse ohne Verordnung (Abschnitt 6) zwischen Petra Dedekind, Einzel­unternehmerin, ergo4me, Praxis für Ergotherapie, Lissabonner Str. 2, 99091 Erfurt (im Folgenden „wir“), und dir als Patientin, Patient oder Kursteilnehmende in unserer Praxis in der Polyklinik Nord.

(2) Sie gelten für Behandlungen auf ärztliche oder psycho­therapeutische Verordnung, ob du gesetzlich oder privat versichert bist, Beihilfe erhältst oder eine Berufs­genossen­schaft zahlt, und für Behandlungen, die du selbst bezahlst.

(3) Für gesetzlich Versicherte gehen das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), die Heilmittel-Richt­linie und die Verträge mit den Krankenkassen vor. Für Behandlungen zulasten einer Berufs­genossen­schaft gelten deren Vorgaben.

(4) Was wir im Einzelfall mit dir anders vereinbaren, geht diesen Bedingungen vor.

(5) Kurse ohne Verordnung sind keine Behandlungen. Für sie gilt der Abschnitt „Kurse ohne Verordnung“. Die Regeln zu Verordnung, Zuzahlung, Ausfallhonorar und Behandlungs­unterlagen gelten für Kurse nicht.

(6) Diese Bedingungen werden Teil deines Behandlungs­vertrags, wenn wir dich bei der Terminbestätigung oder vor der ersten Behandlung auf sie hinweisen.

(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf dieser Website ist kein verbindliches Angebot. Eine Terminanfrage über das Formular, per Telefon oder E-Mail ist unverbindlich. Ein Termin steht erst fest, wenn wir ihn dir bestätigen.

(2) Der Behandlungs­vertrag nach § 630a BGB kommt zustande, wenn wir deinen Termin bestätigen, spätestens mit Beginn der ersten Behandlung. Wir behandeln dich fachgerecht nach den anerkannten fachlichen Standards. Einen bestimmten Behandlungserfolg schulden wir nicht, denn er hängt auch von Umständen ab, die wir nicht beeinflussen können.

(3) Für eine Behandlung auf Kassenrezept brauchen wir eine gültige Verordnung deiner Ärztin, deines Arztes oder deiner Psychotherapeutin beziehungsweise deines Psychotherapeuten. Heilbehandlungen ohne ärztliche oder psycho­therapeutische Verordnung erbringen wir nur, soweit das rechtlich zulässig ist. Nach der Terminanfrage kannst du uns ein Foto deines Rezepts per E-Mail schicken. Das Original brauchen wir beim ersten Termin. Wie wir mit dem Foto umgehen, steht in unserer Datenschutz­erklärung.

(4) Du kannst den Behandlungs­vertrag jederzeit beenden. Wir können ihn ebenfalls beenden, aber nicht zur Unzeit, sodass du rechtzeitig anderweitig Behandlung findest, es sei denn, es liegt ein wichtiger Grund vor (§ 627 BGB).

(5) Bist du unter 18, schließen deine Sorgeberechtigten den Vertrag für dich. Sie zahlen dann auch ein Ausfallhonorar und private Leistungen.

(1) Deinen Termin halten wir ausschließlich für dich frei. Kannst du ihn nicht wahrnehmen, sag ihn bitte so früh wie möglich ab, spätestens 24 Stunden vorher. Das geht am Telefon (0361 21230093), per E-Mail (kontakt@ergo4me.de) oder persönlich in der Praxis. Eine E-Mail erreicht uns auch außerhalb der Öffnungszeiten.

(2) Sagst du später als 24 Stunden vor dem Termin ab oder kommst du nicht, können wir die Vergütung für die ausgefallene Behandlung verlangen (Ausfallhonorar, § 615 BGB). Maßgeblich ist der Betrag, den wir für die Behandlung erhalten hätten. Bei einer Behandlung auf Kassenrezept ist das der Satz, den deine Krankenkasse dafür zahlt. Davon ziehen wir ersparte Aufwendungen ab, außerdem das, was wir durch eine andere Vergabe des Termins einnehmen oder einzunehmen böswillig unterlassen.

(3) Dir bleibt ausdrücklich das Recht, nachzuweisen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Deine Krankenkasse übernimmt das Ausfallhonorar nicht, du zahlst es selbst.

(5) Müssen wir einen Termin absagen, melden wir uns so früh wie möglich und bieten dir einen Ersatztermin an. Dir entstehen dadurch keine Kosten.

(1) Bring zur ersten Behandlung bitte deine ärztliche oder psycho­therapeutische Verordnung mit. Eine Verordnung gilt nur, wenn die Behandlung rechtzeitig beginnt und nicht zu lange unterbrochen wird. Die Fristen legt die Heilmittel-Richt­linie fest. Wir sagen dir, was für deine Verordnung gilt.

(2) Ab 18 Jahren zahlst du für Heilmittel die gesetzliche Zuzahlung nach § 61 SGB V in Verbindung mit § 32 Abs. 2 SGB V: 10 Prozent der Behandlungskosten und 10 Euro je Verordnung. Wir ziehen die Zuzahlung für deine Krankenkasse ein, du bekommst eine Quittung. Bist du befreit, zeig uns bitte vor der ersten Behandlung deine Befreiungs­bescheinigung. Ohne sie müssen wir die Zuzahlung erheben.

(3) Bei einer Blanko­verordnung nach § 125a SGB V legen wir nach unserem Befund fest, welche Behandlungen du bekommst, wie viele und wie oft, im Rahmen des Vertrags nach § 125a SGB V und nur für die dort vorgesehenen Diagnosen. Die Zuzahlung gilt auch hier.

(4) Behandlungen, die deine Krankenkasse nicht trägt, erbringen wir nur, wenn du sie ausdrücklich wünschst. Vorher informieren wir dich in Textform über die voraussichtlichen Kosten (§ 630c Abs. 3 BGB).

(1) Du schuldest uns die Vergütung selbst, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe deine private Kranken­versicherung, die Beihilfe oder ein anderer Kostenträger sie erstattet.

(2) Die Höhe der Vergütung vereinbaren wir mit dir vor Beginn der Behandlung. Grundlage ist unsere Preisliste, die du jederzeit in der Praxis erhältst.

(3) Private Versicherungen und Beihilfe erstatten oft nicht den vollen Betrag. Wissen wir oder gibt es Anhaltspunkte, dass deine Kosten nicht vollständig erstattet werden, informieren wir dich vor der Behandlung in Textform über die voraussichtlichen Kosten.

(4) Unsere Preise sind Endpreise. Heilbehandlungen sind nach § 4 Nr. 14 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

(5) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Danach gelten die gesetzlichen Regeln zum Zahlungsverzug.

(6) Eine externe Abrechnungsstelle beauftragen wir mit deiner Rechnung nur, wenn du vorher eingewilligt hast.

(1) Kurse ohne Verordnung sind keine Behandlungen. Heute bieten wir progressive Muskelentspannung und Autogenes Training als Kurs an. Für einen Kurs schließt du mit uns einen Dienstleistungs­vertrag, keinen Behandlungs­vertrag nach § 630a BGB.

(2) Du kannst dich zum Kurs anmelden, am Telefon, per E-Mail oder in der Praxis. Der Vertrag kommt mit unserer Bestätigung zustande. Diese Bedingungen werden Teil deines Kursvertrags, wenn wir dich bei der Bestätigung auf sie hinweisen.

(3) Die Kursgebühr richtet sich nach unserer Preisliste, die du jederzeit in der Praxis erhältst. Sie ist ein Endpreis. Ob deine Krankenkasse einen Teil erstattet, klärst du bitte vorher mit ihr.

(4) Fällt ein Kurstermin bei uns aus, bieten wir dir einen Ersatztermin an. Kannst du den Ersatztermin nicht wahrnehmen, bekommst du eine anteilige Erstattung der Kursgebühr für den ausgefallenen Termin.

(5) Für Kurse gelten außerdem die Abschnitte zu Schweigepflicht, Datenschutz und Aufnahmen, Haftung, Verbraucher­streitbeilegung und Schluss­bestimmungen.

(6) Meldest du dich als Verbraucherin oder Verbraucher am Telefon oder per E-Mail an, also außerhalb der Praxis, steht dir ein Widerrufsrecht zu. Die folgende Widerrufs­belehrung steht im Wortlaut des gesetzlichen Musters (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB). Deshalb spricht sie dich mit „Sie“ an. Danach folgt das Muster-Widerrufs­formular (Anlage 2).

Widerrufs­belehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertrags­abschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Petra Dedekind, ergo4me, Praxis für Ergotherapie, Lissabonner Str. 2, 99091 Erfurt, Telefon 0361 21230093, E-Mail kontakt@ergo4me.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Petra Dedekind, ergo4me, Praxis für Ergotherapie, Lissabonner Str. 2, 99091 Erfurt, E-Mail kontakt@ergo4me.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

(1) Für eine sichere Behandlung brauchen wir vollständige Angaben: aktuelle Beschwerden, Vorerkrankungen, Operationen, Medikamente, eine Schwangerschaft und Implantate wie einen Herzschrittmacher oder Metall im Körper. Das ist besonders bei Geräten wie Biofeedback oder robotikgestützter Therapie wichtig. Sag uns bitte auch, wenn sich dein Gesundheits­zustand ändert.

(2) Zur Therapie gehört deine Mitarbeit, zum Beispiel die Übungen für den Alltag zu Hause.

(3) Ändern sich deine Kontaktdaten, deine Kranken­versicherung oder deine Befreiung von der Zuzahlung, gib uns bitte Bescheid.

(1) Wir dokumentieren deine Behandlung und bewahren die Unterlagen mindestens zehn Jahre nach dem Abschluss der Behandlung auf (§ 630f BGB).

(2) Auf Verlangen gewähren wir dir unverzüglich Einsicht in deine vollständige Patientenakte, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen (§ 630g BGB). Die erste Kopie erhältst du kostenfrei (Art. 15 Abs. 3 DSGVO), für weitere Kopien erstattest du uns die Kosten.

(1) Alle Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Informationen über dich geben wir an Ärztinnen und Ärzte, Krankenkassen oder andere Stellen nur weiter, soweit ein Gesetz das erlaubt oder du eingewilligt hast.

(2) Wie wir mit deinen Daten umgehen, steht in unserer Datenschutz­erklärung.

(3) Foto-, Video- oder Tonaufnahmen von dir machen wir nur mit deiner gesonderten, freiwilligen Einwilligung, die du jederzeit widerrufen kannst. Sie ist keine Voraussetzung für die Behandlung. Bitte nimm in unseren Räumen andere Patientinnen, Patienten oder Mitarbeitende nur mit deren Zustimmung auf.

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das gilt auch für unsere Vertreter und Erfüllungs­gehilfen.

(2) Für andere Schäden aus leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Das ist eine Pflicht, die die Behandlung oder den Kurs erst möglich macht und auf die du vertrauen darfst. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.

(3) Bitte bring keine Wertsachen mit oder behalte sie bei dir. Für Sachen, die du in der Praxis ablegst, haften wir nach den Absätzen 1 und 2.

(4) Eine zwingende gesetzliche Haftung, etwa nach dem Produkthaftungs­gesetz, bleibt unberührt.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungs­verfahren vor einer Verbraucher­schlichtungsstelle teilzunehmen. Mit Fragen oder einer Beschwerde wende dich bitte direkt an uns, wir finden gemeinsam eine Lösung.

(1) Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutz­vorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.

(2) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).

(3) Ändern wir diese Bedingungen, gilt die neue Fassung nur für Verträge, die danach geschlossen werden. Für eine laufende Behandlung bleibt es bei der Fassung, die bei Vertragsschluss galt, wenn wir mit dir nichts anderes vereinbaren.